1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Lieferungen, Leistungen und Angebote von Tech Solutions. Geschäfte mit technikmarkt-aschaffenburg.de (nachfolgend “Verkäufer”) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”). Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Käufers (nachfolgend “Kunde”) auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit die nachfolgenden Bedingungen keinen gesonderten Hinweis enthalten, gelten alle Bedingungen gleichermaßen für Verträge mit Unternehmern und Verbrauchern.
1.3. Ergänzungen oder Änderungen der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Verkehrsunternehmen. Für den Inhalt des Vertrages ist das Original der Bestellung maßgebend.
1.4. Wir sind berechtigt, Konstruktions- und Formänderungen an den Waren vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Natur sind und der Vertragszweck nicht wesentlich eingeschränkt wird.
1.5 Mit der Auftragserteilung gemäß Ziffer 2.2 erkennt der Kunde diese AGB an.
2. Abschluss des Vertrages
2.1. Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wie z.B. digital verfügbare Produktschlüssel, Zugangscodes oder sonstige digital verfügbare Informationen) einschließlich der damit verbundenen Lizenzen. Mit dem Einstellen des jeweiligen Download-Produktes auf unserer Website geben wir gegenüber dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung genannten Bedingungen ab.
2.2. Bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Güter schuldet der Verkäufer im Falle eines Vertrages über die Lieferung von Software (nachfolgend: “Softwarekauf”) die dauerhafte Überlassung der im Lizenzschein genannten Software im Objektcode. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf die Möglichkeit des Herunterladens der Software hinzuweisen und eine gedruckte oder herunterladbare Version der zugehörigen Benutzerdokumentation zur Verfügung zu stellen. Die gelieferte Benutzerdokumentation steht bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziffer 8 unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Software ist die Beschreibung des jeweiligen Produktes im jeweiligen Online-Shop oder Marktplatz des Verkäufers. Der Verkäufer hat auch die Rechte gemäß Ziffer 4.8 einzuräumen.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt über das Online-Warenkorbsystem: Der Kunde legt die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb und führt den elektronischen Bestellvorgang durch. Durch Anklicken des Buttons zum Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch per E-Mail an den Verkäufer übermitteln.
2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er den Kunden nach seiner Bestellung zur Zahlung auffordert. Dazu gehört auch die Auswahl einer Zahlungsart im Bestellprozess, bei der die Zahlung vor dem Versand der bestellten Produkte erfolgt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, ebenso wie die Lieferung von downloadbaren Produkten. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass SPAM-Filter den Empfang von E-Mails nicht verhindern.
3. Recht auf Widerruf
3.1. Den Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Weitere Informationen über das Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Sie haben das Recht, diesen Vertrag auf lebenslange Dauer ab dem Datum des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, jedoch nicht vor Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform per E-Mail.
4. Garantien.
4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
4.2. Der Kunde wird gebeten, die Unversehrtheit und offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen und uns etwaige Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, so hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
4.3. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Herstellerangaben.
4.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab der Lieferung der Ware. Die verkürzte Frist gilt nicht:
- uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und sonstige Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie gegen uns in Bezug auf Gewährleistungsrechte haben.
4.5. Verweigert der Kunde die Lieferung des Verkäufers aus einem anderen Grund als wegen eines wesentlichen Mangels, der die Nutzung erheblich einschränkt oder unmöglich macht, obwohl der Verkäufer sich zur Erfüllung bereit erklärt hat, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme der Lieferung nicht verweigert werden.
4.6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung, vertragswidrig veränderte Systemkomponenten, Einsatz ungeeigneter organisatorischer Mittel, Einsatz in einer Hard- oder Softwareumgebung, die nicht den im Lizenzschein genannten Anforderungen entspricht, ungewöhnliche Betriebsbedingungen oder Eingriffe in das System durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Wird die Ware in Verbindung mit Geräten Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine solche Verbindung auftreten oder wenn die Kompatibilität mit diesen Elementen zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gehört.
4.7. Ist eine Lieferung mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern (Ersatzlieferung). Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Verlangen des Verkäufers nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zurückzugeben. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so gilt der vorstehende Satz mit der Maßgabe, dass die Nutzungen nicht übertragen oder gegen ihren Wert ersetzt werden dürfen. Der Kunde hat dem Verkäufer Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung, insbesondere zur Nachbesserung, zu geben.
- Einräumung von Rechten in einem Software-Liefervertrag
- Ziffer 4.8. gilt ausschließlich für Verträge über den Erwerb von Software gemäß Ziffer 2.2.
- Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein nicht ausschließliches und unbefristetes Recht, die Ware in dem vertraglich eingeräumten Umfang zu nutzen. Der Verkäufer kann die Nutzung der Ware bereits vor diesem Zeitpunkt vorläufig genehmigen. Die Ware darf nur von einer maximalen Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Ware entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher und die bestimmungsgemäße Nutzung durch den Kunden. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, die gekaufte Ware zu vermieten, unterzulizenzieren, öffentlich zu vervielfältigen, kabelgebunden oder drahtlos zugänglich zu machen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer 4.9 c) bleibt hiervon unberührt.
- Der Kunde hat das Recht, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der zukünftigen Nutzung erforderlich ist.
- Der Kunde hat das Recht, die erworbene Kopie der Software durch Aushändigung der Dokumentation dauerhaft an einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall werden Sie die Nutzung der Software vollständig einstellen, alle installierten Kopien der Software von Ihren Rechnern löschen und alle Kopien auf anderen Datenträgern löschen oder dem Verkäufer übergeben, es sei denn, Sie sind gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet. Auf Verlangen des Verkäufers wird der Kunde die vollständige Durchführung der vorgenannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ggf. die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Darüber hinaus wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich vereinbaren, den Umfang der Rechteeinräumung gemäß dieser Ziffer 4.9 zu beachten. Eine Aufteilung von gekauften Volumenpaketen ist nicht zulässig.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Beschreibung des jeweiligen Produkts gesondert angegeben.
5.2. Bei Sendungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören z.B. die Kosten für Geldtransfers durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Devisengebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit der Geldüberweisung anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
5.3. Die Zahlungsoption(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers oder auf dem jeweiligen Marktplatz mitgeteilt.
5.4. Ist Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.
5.5. Bei Zahlung mit einer vom Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: “PayPal”) angebotenen Zahlungsmethode wird die Zahlung über PayPal abgewickelt und unterliegt den Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.6. Kommt der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 4% über dem Bundesbankdiskontsatz, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form als Download zur Verfügung gestellt, indem ein Download-Link bereitgestellt wird. Die Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen vor.
7.2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind jedoch berechtigt, nach angemessener Frist über die Vorbehaltsware anderweitig zu verfügen und die gleiche oder eine gleichwertige Ware nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises an den Kunden zu liefern.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt; § 354a HGB gilt nicht für Verbraucher.
8.2. Mit Beginn der Geschäftsbeziehung werden Kundendaten, bei denen es sich auch um personenbezogene Daten handeln kann, gespeichert und, soweit für die Ausführung des Auftrags erforderlich, verarbeitet und übermittelt.
8.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungen auf das internationale Verfahrens- und Privatrecht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen weitergehenden Schutz gewähren.
8.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen, für die diese AGB gelten, ist der Sitz des Verkäufers; der Verkäufer hat jedoch das Recht, den Kunden an jedem gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher
